"Staatliche Zechprellerei drückt Kommunale Haushalte..."
- frankrelke
- 3. Jan.
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In einem Interview der WELT vom 01.01.2025 weist der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer darauf hin, dass die Kommunen 2025 tiefe finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Gründe seien unter anderem die hohen Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten. Es brauche unbedingt eine Debatte über verfehlte Wirtschaftspolitik und immense Sozialkosten. Bund und Länder hätten Versprechungen abgegeben, die Kommunen müssten jedoch die Kosten tragen. Dies sei eine Form von "staatlicher Zechprellerei". Kennen Sie weitere Beispiele für staatliche Zechprellerei?
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